Kreis­senioren­rat Rems-Murr e.V.

Satzung

Satzung des Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V.


  1. Präambel

    Der Kreisseniorenrat Rems-Murr (nachstehend KSR R-M genannt) war bisher als nicht rechtsfähiger Verein tätig. Er soll nunmehr im Vereinsregister eingetragen werden und ändert bei dieser Gelegenheit die Satzung umfassend. 

  2. § 1 Name, Sitz
    1. Der Kreisseniorenrat Rems-Murr ist eine Arbeitsgemeinschaft der Seniorenräte der in seinem Gebiet liegenden Gemeinden – im Folgenden Ortsseniorenräte genannt – und der für die Belange älterer Menschen tätigen Organisationen. Der im Jahre 2001 gegründete Verein wird nunmehr in das Vereinsregister des Amtsgerichts Waiblingen eingetragen und nennt sich dann 

      Kreisseniorenrat Rems-Murr e.V. (nachstehend nur KSR R-M genannt) 

    2. Der KSR R-M hat seinen Sitz in Waiblingen. 

    3. Diese Satzung ist in Würdigung der Genderdiskussion zur Erhaltung der Lesbarkeit in der männlichen Form gehalten. Es wird aber klargestellt, dass Ämter und Funktionen gleichermaßen Frauen und Männern offen stehen. 

  3. § 2 Zweck und Aufgaben
    1. Der KSR R-M ist eine gemeinnützige, unabhängige Organisation und arbeitet grundsätzlich mit ehrenamtlich tätigen Freiwilligen. Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 

    2. Der KSR R-M vertritt die Interessen älterer Menschen im Rems-Murr-Kreis. Er versteht sich als ein Organ der Meinungsbildung und des Erfahrungsaustauschs auf sozialem, wirtschaftlichem, kulturellem und politischem Gebiet.

    3. Zu den Aufgaben nach Abs. 2 gehören insbesondere: 

      1. Den Kreistag, das Landratsamt, nicht durch Ortsseniorenräte repräsentierten Gemeinden auch die Gemeinderäte und -verwaltungen und die Öffentlichkeit auf die Probleme älterer Menschen aufmerksam zu machen und an deren Lösung mitzuwirken. 

      2. Ältere Menschen über die sie betreffenden wichtigen Angelegenheiten zu informieren, gegebenenfalls auch durch Organisation entsprechender Veranstaltungen. 

      3. Auf die Bildung von Seniorenräten in den Städten und Gemeinden hinzuwirken und koordiniert gegebenenfalls deren Arbeit. 

    4. Der KSR R-M arbeitet unabhängig. Er ist parteipolitisch und konfessionell neutral. 

    5. Die Mittel des KSR R-M dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 2Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des KSR R-M. Er darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zwecke des KSR R-M fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. 

    6. Der KSR R-M ist Mitglied im Landesseniorenrat Baden-Württemberg e.V.. 

  4. § 3 Geschäftsjahr

    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

  5. § 4 Mitgliedschaft
    1. Mitglieder des KSR R-M können werden:

      1. Ortsseniorenräte, die ihre Mitgliederrechte durch Delegierte in der Mitgliederversammlung wahrnehmen.

      2. Organisationen, die für die Belange älterer Menschen tätig sind. 

      3. Gemeinden ohne Ortsseniorenrat.

      4. Ehrenmitglieder, die von der Mitgliederversammlung ernannt werden. 

    2. Über die schriftlich zu beantragende Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand. Bei Ablehnung der Aufnahme ist innerhalb eines Monates nach Zugang der ablehnenden Mitteilung Beschwerde an die Mitgliederversammlung möglich. 

    3. Die Mitglieder sind zur Zahlung eines eventuellen Mitgliedsbeitrages verpflichtet, dessen Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgesetzt wird. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit. 

    4. Mitgliederrechte können nur ausgeübt werden, wenn die fälligen Beiträge bezahlt sind. 

    5. Die Mitgliedschaft endet durch Verlust der Rechtsfähigkeit, Auflösung, Austritt, Ausschluss oder Streichung. Endet die Mitgliedschaft, erlischt die Beitragspflicht mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die Beendigung der Mitgliedschaft rechtswirksam geworden ist. 

    6. Mitglieder gemäß Ziffer 1 b) können zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten ihren Austritt aus dem KSR R-M schriftlich gegenüber dem Vorstand erklären. 

    7. Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen des Vereines nachhaltig zuwider gehandelt hat und/oder zuwider handelt oder durch sein Verhalten das Ansehen des KSR R-M in der Öffentlichkeit erheblich schädigt bzw. geschädigt hat. Der Ausschluss erfolgt nach Anhörung des Mitgliedes durch Beschluss des Vorstandes, der den Ausschluss unter Angabe der Gründe dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen hat. Gegen den Ausschluss kann innerhalb eines Monates nach Zugang der Mitteilung bei der Mitgliederversammlung Beschwerde eingelegt werden. Vor einer Beschlussfassung über die Beschwerde ist dem Mitglied in der Mitgliederversammlung Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

    8. Die Streichung als Mitglied kann bei einem Rückstand von mindestens einem vollen Jahresbeitrag erfolgen, wenn der Rückstand mindestens einmal unter Fristsetzung angemahnt wurde. Auf Antrag kann die Mitgliedschaft nach Zahlung der rückständigen Beiträge fortgeführt werden. 

  6. § 5 Organe des KSR R-M

    Organe des KSR R-M sind:

    1. die Mitgliederversammlung 

    2. der Vorstand. 

  7. § 6 Die Mitgliederversammlung
    1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des KSR R-M. Ihr gehören an: 

      1. a die Mitglieder des Vorstandes 

      2. je bis zu zwei von den Ortsseniorenräten benannte Vertreter, die spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich zu benennen sind. Erfolgt die Meldung verspätet, beschließt die Mitgliederversammlung über Zulassung und Stimmrecht. 

      3. je ein Vertreter der Mitglieder gemäß § 4 (1) b) und c), die sich, soweit es sich um satzungsgemäße Vertreter handelt, durch Vorlage eines geeigneten Vertretungsnachweises, sonst durch schriftliche Vollmacht des Mitglieds ausweisen 

      4. Ehrenmitglieder 

    2. Von den vorgenannten Teilnehmern einer Mitgliederversammlung hat jeder Teilnehmer je eine Stimme. 

    3. Die Mitgliederversammlung tritt jährlich zusammen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Viertel der Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangt oder der Vorstand des KSR R-M dies für notwendig hält. 

    4. Der Vorsitzende KSR R-M lädt schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von mindestens vier Wochen zur ordentlichen Mitgliederversammlung und von mindestens drei Wochen zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ein. Leistet der Vorsitzende einem Antrag gemäß Ziffer (3) innerhalb eines Monates nach Eingang des Antrages keine Folge, so können die den Antrag stellenden Mitglieder einladen. 

      Die Frist wird durch Absendung der Einladung gewahrt. Der Tag der Absendung und der Tag des Versammlungsbeginnes werden bei der Fristberechnung nicht berücksichtigt.  

    5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn wenigstens 1/5 der Mitglieder der Mitgliederversammlung vertreten anwesend sind. Ist ein Vorstandsmitglied als Delegierter anwesend, wird er auch als anwesendes Vorstandsmitglied gezählt. Eine Beschlussunfähigkeit wird nur auf Antrag festgestellt. 

      Ist oder wird eine Mitgliederversammlung – auch nach einer durch die Tagungsleitung bestimmten Unterbrechung – beschlussunfähig, kann aufgrund eines mit 2/3 Mehrheit der Stimmen der noch anwesenden stimmberechtigten Mitglieder zu fassenden Beschlusses innerhalb von zwei Monaten eine neue Mitgliederversammlung durchgeführt werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig ist. Darauf ist bei der Einladung hinzuweisen. 

    6. Die Mitgliederversammlung behandelt und entscheidet alle grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten des KSR R-M. Sie nimmt die Berichte des Vorstandes und den Prüfungsbericht der Revision entgegen und ist insbesondere zuständig für: 

      1. die Wahl der Vorstandsmitglieder gemäß § 7 (3) a) bis e) sowie deren eventuelle Stellvertreter ; 

      2. die Wahl von zwei Revisoren und – wenn gewünscht – Stellvertretern sowie die eventuelle Bestellung eines Abschlussprüfers; 

      3. Die Feststellung des Jahresabschlusses des vorausgegangenen Geschäftsjahres; 

      4. Entlastung des Vorstandes; 

      5. Festlegung der Grundsätze der Haushaltsplanung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan des folgenden Geschäftsjahres; 

      6. Beschlussfassung über Anträge; 

      7. die ihr sonst durch diese Satzung oder andere Ordnungen des Vereins zugewiesenen Aufgaben; 

      8. Änderungen der Satzung; 

      9. Auflösung des KSR R-M.

      1. Anträge zur Mitgliederversammlung müssen mindestens zwei Wochen vor der Sitzung der Mitgliederversammlung schriftlich bei der Geschäftsstelle eingereicht werden; sie sind alsbald den bekannten Teilnehmern der Mitgliederversammlung, sonst den Mitgliedern zuzuleiten. 

      2. Dringlichkeitsanträge können nur behandelt werden, wenn 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten dies zulassen. 

      3. Die Mitgliederversammlung fasst, soweit diese Satzung nichts anderes vorschreibt, ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse sind vor der Abstimmung im Wortlaut zu verlesen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen, soweit nicht geheime Abstimmung beschlossen wird. 

    7. Für die Durchführung von Wahlen ist ein Wahlausschuss von mindestens drei Teilnehmern zu wählen. Die Mitglieder des Wahlausschusses, die weiter wahlberechtigt bleiben, bestimmen aus ihrem Kreis einen Wahlleiter. 

      Gewählt wird grundsätzlich geheim; wenn kein stimmberechtigter Teilnehmer der Mitgliederversammlung widerspricht, kann offen gewählt werden. Blockwahl ist, außer für den Vorsitzenden und die Stellvertreter, zulässig, wenn kein stimmberechtigter Teilnehmer der Versammlung widerspricht. 

      Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt. 

      Wird bei mehreren Kandidaten eine solche Mehrheit nicht erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen statt. 8Bei Stimmengleichheit ist die Stichwahl einmal zu wiederholen. In der Stichwahl ist gewählt, wer die meisten Stimmen erzielt; bei wiederholter Stimmengleichheit entscheidet das Los. 

    8. Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, für dessen Inhalt die jeweilige Tagungsleitung verantwortlich ist. Sie kann hierzu einen Protokollführer einsetzen. 

      Das Protokoll muss die Namen der Tagungsleitung, die Zahl der anwesenden Vorstandsmitglieder und Delegierten, die Gegenstände der Verhandlung, die Anträge sowie die Abstimmungs- und Wahlergebnisse enthalten. 

      Beschlüsse sind im Wortlaut festzuhalten. 

      Das Protokoll ist von der jeweils verantwortlichen Tagungsleitung und vom Protokollführer zu unterzeichnen. Abschriften hiervon sind den Teilnehmern der Mitgliederversammlung alsbald, spätestens binnen zwei Monaten nach der Tagung zuzuleiten. 

      Einsprüche gegen das Protokoll sind innerhalb von sechs Wochen nach Absendung schriftlich beim Vorsitzenden des KSR R-M geltend zu machen. Über die Einsprüche beschließt der Vorstand und teilt das Ergebnis dem für die Niederschrift empfangsberechtigten Personenkreis mit, soweit dadurch das Protokoll geändert wird. 

  8. § 7 Vorstand
    1. Der Vorstand des KSR R-M leitet diesen im Rahmen dieser Satzung. Ihm obliegt vor allem die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist für die Geschäftsführung verantwortlich, stellt den Jahresabschluss für das abgelaufene Geschäftsjahr und den Haushaltsplan für das jeweils folgende Geschäftsjahr auf und bestellt eventuell hauptamtliche Mitarbeiter. 

    2. Innerhalb des Vorstandes ist der geschäftsführende Vorstand, den die Mitglieder gemäß (3) a) – e) bilden, zuständig für 

      1. die zur Durchführung des laufenden Geschäftsbetriebes erforderlichen Maßnahmen; 

      2. sonstige Angelegenheiten, die dem geschäftsführenden Vorstand zur Bearbeitung vom Vorstand zugewiesen werden. 

    3. Den Vorstand des KSR R-M bilden: 

      1. der Vorsitzende des KSR R-M 

      2. bis zu zwei Stellvertreter 

      3. der Schatzmeister 

      4. der Pressesprecher 

      5. der Schriftführer 

      6. je ein Vertreter der Mitglieder gemäß § 4a als Beisitzer 

        Beratend können an den Sitzungen des Vorstandes vom Vorstand berufene Referenten, Beauftragte und/oder Bevollmächtigte sowie ein eventueller Vertreter des Landratsamtes teilnehmen. 

    4. Die Mitglieder des Vorstandes werden für drei Jahre gewählt. Ihre Amtszeit endet mit der Feststellung der Wahl und deren Annahme durch den jeweiligen Nachfolger, Abwahl oder Rücktritt. 

    5. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so findet, soweit kein Stellvertreter gewählt ist, in der nächsten Mitgliederversammlung eine Nachwahl für die Dauer der laufenden Amtszeit statt. 

    6. Scheidet ein Mitglied des Vorstands gemäß Buchstabe vorzeitig aus, kann der Vorstand bis zur Nachwahl eine kommissarische Bestellung vornehmen. 

    7. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und den Stellvertretern. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis wird bestimmt, dass die Stellvertreter von ihrem Vertretungsrecht nur Gebrauch machen dürfen, wenn der Vorsitzende verhindert ist. Näheres kann eine Geschäftsordnung des Vorstandes bestimmen, die dieser sich selbst gibt. Der Vorstand kann auch andere Personen für bestimmte Aufgaben im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden mit dessen Vertretung beauftragen. 

    8. Der Vorsitzende führt den Vorsitz im Vorstand und, solange kein Tagungspräsidium gewählt ist, in der Mitgliederversammlung. Er ist Dienstvorgesetzter der hauptamtlichen Mitarbeiter der Geschäftsstelle. Bei seiner Verhinderung, die nicht nachgewiesen zu werden braucht, vertritt ihn einer der Stellvertreter. 

    9. Der Vorstand tritt nach Bedarf, mindestens zwei Mal im Jahr, auf Einladung des Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von wenigstens einer Woche und Übersendung der Tagesordnung zusammen. 2Er muss unverzüglich einberufen werden, wenn es mindestens die Hälfte seiner stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes verlangt. 

    10. Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend sind. Eine Beschlussunfähigkeit wird nur auf Antrag festgestellt. 

    11. Im Übrigen gilt für seine regelmäßigen Sitzungen eine von ihm zu verabschiedende Geschäftsordnung. 

    12. Über den wesentlichen Inhalt der Vorstandssitzung ist eine Niederschrift anzufertigen. Für diese gilt § 6 (9) entsprechend. Dem Protokoll ist die Anwesenheitsliste anzuheften. Beschlüsse sollen im Wortlaut festgehalten werden. 

    13. Der Vorstand kann einen Geschäftsverteilungsplan sowie eine Geschäftsordnung beschließen, der die Aufgabe der Vorstandsmitglieder regelt. 

    14. Grundsätzlich erfolgt die Vorstandstätigkeit ehrenamtlich. Die nach pflichtgemäßem Ermessen getätigten Aufwendungen der Vorstandsmitglieder und/oder der Beauftragten bzw. Referenten werden erstattet. Bei Bedarf können nach Beschlussfassung durch den Vorstand im Einzelfall im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten Vereinsämter entgeltlich gegen Zahlung einer angemessenen Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden. Über Grund und Höhe einer angemessenen Aufwandsentschädigung entscheidet die Mitgliederversammlung. 

  9. § 8 Kontaktstelle
    1. Der KSR R-M kann eine Kontaktstelle unterhalten.

    2. Für einzelne Aufgaben und Projekte können im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bezahlte Mitarbeiter beschäftigt werden. 

  10. § 9 Finanzen

    Der Verein finanziert sich durch öffentliche Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge und Spenden. 

  11. § 10 Änderungen der Satzung
    1. Änderungen der Satzung können nur in Mitgliederversammlungen mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Stimmberechtigten beschlossen werden. Die zur Beschlussfassung stehende Formulierung muss vor Abstimmung verlesen werden. 

    2. Anträge auf Änderungen müssen mit vorgeschlagenem Wortlaut und Begründung wenigstens vier Wochen vor der Beschlussfassung an die bekannten Teilnehmer der Mitgliederversammlung, sonst die Mitglieder versandt sein. Inhaltliche Änderungen vorliegender Anträge sind während der Beratung möglich. 

    3. Der Vorstand wird ermächtigt, Satzungsänderungen zu beschließen und anzumelden, wenn sie vom Registergericht oder vom Finanzamt aus Rechtsgründen für geboten gehalten werden. 

  12. § 11 Auflösung
    1. Die Auflösung des KSR R-M kann nur in einer zu diesem Zweck mindestens sechs Wochen vorher einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. 

      Für die Abwicklung der Auflösung bestellt die Mitgliederversammlung einen oder mehrere Liquidatoren. 

    2. Bei Auflösung des KSR R-M oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an das Landratsamt Rems-Murr, der verpflichtet ist, es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, soziale Zwecke für die Belange älterer Menschen zu verwenden, zum Beispiel durch anteilige Verteilung an die Ortsseniorenräte für deren Arbeit. 

  13. § 12 Inkrafttreten

    Diese Satzung wurde am 26.06.2014 von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft und ersetzt die bisherige Satzung. 

Stand: Juni 2014